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Berichte über Planungen in Potsdam zur Wetzlarer Straße und in Werder zum
Ausbau der L 90 und der Bahnüberführung werden stets aufmerksam verfolgt. Sie
waren Anlass für Bürgerinitiativen aus Potsdam und Umgebung die Bundestags-
und Landtagskandidaten ihrer Wahlkreise nach ihrer Haltung zur Ortsumfahrung
Potsdam, die aus Bundesmitteln finanziert werden soll, zu fragen. Gefragt
wurde, was die Kandidaten im Falle Ihrer Wahl in den Landtag Brandenburg tun
würden, um zu erreichen, dass das Projekt Ortsumfahrung Potsdam nicht mehr
Bestandteil eines neuen Bundesfernstraßenausbaugesetzes wird?
Von den insgesamt 21 angefragten Kandidaten antworteten 18. Bei der
Bewertung der Antworten ist zu berücksichtigen, dass nur die
Bundestagsabgeordneten einen unmittelbaren Einfluss auf die Ausgestaltung von
Bundesgesetzen haben. Die Landtagsabgeordneten können lediglich mittelbar
einwirken.
Es gab keine zustimmenden Antworten zur Ortsumfahrung
Potsdam, weder von den Bundestags- noch von den Landtagskandidaten.
Auch klare Unterschiede zwischen den Parteien lassen sich nicht ausmachen. So
gibt es Antworten mit einer detaillierten nachvollziehbaren Begründung, wie
z.B. die von Cornelia Behm (Bündnis 90/GRÜNE) und Susanne Melior (SPD) genau
so wie wenige kurze Sätze zur eigentlichen Frage in einem insgesamt
umfangreichen Brief. Zwischen den Ablehnungen gibt es deutliche
Differenzierungen. Sie reichen von „… Die Ortsumfahrung Potsdam steht für
mich derzeit nicht auf der Agenda. … Ich würde mich … dagegen aussprechen,
dass die Ortsumfahrung Potsdam …heraufgestuft wird“ (Andrea Wicklein,
SPD)
bis zu
„… Bündnis 90 / Die Grünen lehnen den Bau einer
Potsdamer Ortsumfahrung …seit langem ab. … werden daher … alles versuchen,
damit dieses Projekt endlich aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen bzw. …
herabgestuft wird….“(Cornelia Behm, Bündnis 90 / Die Grünen) oder „…
Ich stehe dem Projekt ablehnend gegenüber und habe mich mit dieser Haltung an
allen Diskussionen zum Thema beteiligt. … Mit den brandenburgischen
Bundestagsabgeordneten bin ich in engem Kontakt und werde dort ebenfalls
darauf hin wirken, dass es keine Havelspange gibt.” (Susanne Melior,
SPD)
Die Antworten der LINKEN-Kandidaten lassen sich mit den Antworten von Anita
Tack und Andreas Bernig zusammenfassen. „…werde ich mich weiterhin dafür
einsetzen, dass der meiner Meinung nach nicht notwendige und nur mehr Verkehr
von den Autobahnen anziehende Bau einer OU Potsdam endgültig aus dem
Bundesverkehrswegeplan verschwindet …. Anstelle von Straßenneubau muss die
Erhaltung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur treten. … „
Auch die Antworten der CDU-Kandidaten Gerhard Enser und Katherina Reiche
lassen an Deut-lichkeit nichts zu wünschen übrig: „… Für mich zählt die
Ortsumfahrung Potsdam zu den Projek-ten, die keinen Platz in zukünftigen
Bundesfernstraßenausbaugesetzen finden sollten. …“ und „…Ich spreche mich
gegen den Bau einer Verbindung von B1 und B2 über den Templiner See als Teil
der so genannten Netzverknüpfung aus und werde mich in der nächsten
Legislaturperiode dafür einsetzen, dass das Projekt nicht in das
Bundesfernstraßenausbaugesetz mit aufgenommen wird. …“
Nach mehr als 10 Jahren Überzeugungsarbeit unter den Einwohnern der
betroffenen Kommunen können wir feststellen, dass unsere Argumente nicht
ungehört blieben. Das bestätigt uns darin, auch künftig Straßenbauplanungen
kritisch auf ihre Wirkungen für die Bürger zu hinterfragen und die
Abgeordneten von Bundestag und Landtag an ihren Taten zu messen.
Für Rückfragen steht Ihnen der Sprecher der Bürgerinitiative „Rettet den
See Caputh“,
Prof. Dr. Thomas Schildhauer zur Verfügung.
Fon: 033209
21990, Fax: 033209 21992, E-Mail: thomas@schildhauer.name
Caputh, den
22.September 2009
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